Ein moderner Staat

09.04.2019

Wie soll der moderne Staat mit dem Regulierungsdruck umgehen? Dazu habe ich zwei Vorstösse eingereicht.  

Genügt es, beim Bund eine moderne Regulierungsgesetzgebung zu verlangen? Sollen nicht auch die Kantone prüfen, wie man bürger- und unternehmerfreundlich Regulierungen umsetzt? Dazu habe ich im Grossen Rat zwei Vorstösse eingereicht.Mit je einem Antrag für einen Bericht "Regulierungsfolgenabschätzung" (RFA) und zu einer Regulierungsbremse erwarte ich vom Regierungsrat eine Stellungnahme zu den Möglichkeiten und Instrumenten, wie die Regulierung in unserem Kanton auf ein für Bürger und Unternehmer erträgliches Mass gehalten werden kann.

Hier geht es zu den beiden Vorstössen:

Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann vom 21. November 2018 "Regulierungsbremse"

 

Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitte Kaufmann vom 21. November 2018 "Regulierungsfolgenabschätzung RFA"

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